Energiepolitik NRW – Kleine Anfragen

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Abgeordnete können von der Landesregierung durch „Kleine Anfragen“ Auskünfte verlangen. Die „Kleine Anfrage“ wird schriftlich gestellt und beantwortet, sie muss sich auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und darf nicht mehr als 5 Unterfragen enthalten. Die Abgeordneten haben so die Möglichkeit die Regierung zu kontrollieren und zu Einzelproblemen Informationen von der Regierung zu bekommen. Die Kleine Anfrage muss innerhalb von vier Wochen beantwortet werden, sonst kann sie per Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung gesetzt werden.

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp

Fragen zur Energieversorgung kommen überwiegend von zwei Abgeordneten:

17/3068
06.07.18 Kleine Anfrage Welche Daten liegen den Feststellungen des Verfassungsschutzberichtes 2017 zur Entwicklung der Gewalt im Hambacher Forst zugrunde?
2 Seiten
Urheber: Guido van den Berg (SPD)
17/2998
03.07.18 Kleine Anfrage Laschet: „ab 2030“, Pinkwart: „nicht vor 2045“ – was ist die Position der NRW-Landesregierung in der Kohlekommission?
2 Seiten
Urheber: Guido van den Berg (SPD)
17/2973
29.06.18 Kleine Anfrage Wie viel Sonnenstrom wird bisher auf landeseigenen Liegenschaften produziert?
2 Seiten
Urheber: Wibke Brems (GRÜNE)
17/2972
29.06.18 Kleine Anfrage Wer zahlt für Bergschäden durch den Braunkohlentagebau: Die Allgemeinheit oder der Verursacher RWE?
2 Seiten
Urheber: Wibke Brems (GRÜNE)
17/2891
20.06.18 Kleine Anfrage Ist die Polizei auf das Klimacampim August 2018 ausreichend vorbereitet?
2 Seiten
Urheber: Guido van den Berg (SPD)
17/2859
15.06.18 Kleine Anfrage Wie ist der Stand der Strafverfahren im Zusammenhang mit der „Ende-Gelände“-Aktion im Hambacher Forst im November 2017?
1 Seite
Urheber: Guido van den Berg (SPD)
17/2957
03.07.18 Antwort auf Kleine Anfrage EU-Strukturfördermittel für Strukturwandel in der Kohleregion Ibbenbüren
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
17/2731
30.05.18 Kleine Anfrage EU-Strukturfördermittel für Strukturwandel in der Kohleregion Ibbenbüren
2 Seiten
Urheber: Frank Sundermann (SPD)
17/2914
26.06.18 Antwort auf Kleine Anfrage Wie will die Landesregierung die Fesselung der Windenergie ausgleichen?
3 Seiten
Neudruck
Urheber:  Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
17/2686
24.05.18 Kleine Anfrage Windenergie im Wirtschaftswald vor dem Aus?
2 Seiten
Urheber: Wibke Brems (GRÜNE)
17/2678
24.05.18 Kleine Anfrage Windenergieanlagen im Wirtschaftswald: Redet die Landesregierung ein Umweltschutzproblem herbei?
2 Seiten
Urheber: Wibke Brems (GRÜNE)
17/2677
24.05.18 Kleine Anfrage Wie will die Landesregierung die Fesselung der Windenergie ausgleichen?
2 Seiten
Urheber: Wibke Brems (GRÜNE)
17/2660
25.05.18 Antwort auf Kleine Anfrage Wie positioniert sich NRW in der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ des Bundes?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
17/2581
15.05.18 Antwort auf Kleine Anfrage Wie beurteilt die Landesregierung die mögliche Notwendigkeit von Stromimporten ab 2020 wie sie von den Übertragungsnetzbetreibern angenommen wird?
4 Seiten
Urheber:  Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
17/2327
10.04.18 Kleine Anfrage Wie beurteilt die Landesregierung die mögliche Notwendigkeit von Stromimporten ab 2020 wie sie von den Übertragungsnetzbetreibern angenommen wird?
2 Seiten
Urheber: Guido van den Berg (SPD)
17/2326
10.04.18 Kleine Anfrage Wie positioniert sich NRW in der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ des Bundes?
2 Seiten
Urheber: Guido van den Berg (SPD)
17/2500
04.05.18 Antwort auf Kleine Anfrage Vereinbarkeit von Brutkästen und Windenergieanlagen: Gilt das Bundesnaturschutzgesetz auch für Naturschutzbehörden?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
17/2487
02.05.18 Antwort auf Kleine Anfrage Unnötige Rodung: Wie viel Zeit bleibt dem Hambacher Wald?
4 Seiten
Urheber:  Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
17/2488
02.05.18 Antwort auf Kleine Anfrage Wie beurteilt die Landesregierung das Skillsharing Camp im Hambacher Forst?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium des Innern
17/2276
29.03.18 Kleine Anfrage Vereinbarkeit von Brutkästen und Windenergieanlagen: Gilt das Bundesnaturschutzgesetz auch für Naturschutzbehörden?
1 Seite
Urheber: Wibke Brems (GRÜNE)
17/2270
29.03.18 Kleine Anfrage Unnötige Rodung: Wie viel Zeit bleibt dem Hambacher Wald?
2 Seiten
Urheber: Wibke Brems (GRÜNE)
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29.03.18 Kleine Anfrage Wie beurteilt die Landesregierung das Skillsharing Camp im Hambacher Forst?
2 Seiten
Urheber: Guido van den Berg (SPD)
17/2466
27.04.18 Antwort auf Kleine Anfrage Die Bedeutung der Windenergie in NRW im Jahr 2017
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
17/2256
26.03.18 Kleine Anfrage Die Bedeutung der Windenergie in NRW im Jahr 2017
2 Seiten
Urheber: Wibke Brems (GRÜNE)
17/2277
05.04.18 Antwort auf Kleine Anfrage Überschätzt die Landesregierung das Potenzial für das Repowering von Windenergieanlagen?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
17/2103
07.03.18 Kleine Anfrage Überschätzt die Landesregierung das Potenzial für das Repowering von Windenergieanlagen?
2 Seiten
Urheber: Wibke Brems (GRÜNE)
17/2252
29.03.18 Antwort auf Kleine Anfrage Sind die Einsatzlagen im Hambacher Forst weiter „robust“ einzuschätzen und was heißt das für die eingesetzte Polizeistrategie und die eingesetzten Hundertschaften?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium des Innern
17/2073
02.03.18 Kleine Anfrage Sind die Einsatzlagen im Hambacher Forst weiter „robust“ einzuschätzen und was heißt das für die eingesetzte Polizeistrategie und die eingesetzten Hundertschaften?
2 Seiten
Urheber: Guido van den Berg (SPD)
17/2260
29.03.18 Antwort auf Kleine Anfrage Wieso nutzt die Landesregierung nicht alle verfügbaren Instrumente der Europäischen Union zur Unterstützung und Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen?
2 Seiten
Urheber:  Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
17/2068
01.03.18 Kleine Anfrage Wieso nutzt die Landesregierung nicht alle verfügbaren Instrumente der Europäischen Union zur Unterstützung und Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen?
2 Seiten
Urheber: Michael R. Hübner (SPD), André Stinka (SPD), Frank Sundermann (SPD), Guido van den Berg (SPD)
17/2208
22.03.18 Antwort auf Kleine Anfrage Sind Behauptung eines WDR-Journalisten, es gäbe polizeiliche Rodung im Hambacher Forst trotz gerichtlichen Verbots, zutreffend – oder nicht?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium des Innern
17/1918
07.02.18 Kleine Anfrage Sind Behauptung eines WDR-Journalisten, es gäbe polizeiliche Rodung im Hambacher Forst trotz gerichtlichen Verbots, zutreffend – oder nicht?
2 Seiten
Urheber: Guido van den Berg (SPD)
17/1842
31.01.18 Antwort auf Kleine Anfrage Warum hat sich die NRW-Landesregierung bei der Gründung der Plattform für den Strukturwandel in den europäischen Kohleregionen nicht aktiv begleitet?
2 Seiten
Urheber:  Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
17/1593
22.12.17 Kleine Anfrage Warum hat sich die NRW-Landesregierung bei der Gründung der Plattform für den Strukturwandel in den europäischen Kohleregionen nicht aktiv begleitet?
2 Seiten
Urheber: Guido van den Berg (SPD)
17/1949
19.02.18 Antwort auf Kleine Anfrage Ruhrgebietskonferenz: Ignoriert die Landesregierung den Strukturwandel in der Kohleregion Ibbenbüren?
3 Seiten
Urheber:  Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
17/1705
12.01.18 Kleine Anfrage Ruhrgebietskonferenz: Ignoriert die Landesregierung den Strukturwandel in der Kohleregion Ibbenbüren?
2 Seiten
Urheber: Frank Sundermann (SPD)
17/1930
16.02.18 Antwort auf Kleine Anfrage Wie bewertet die Landesregierung die anhaltende Gewalt im Hambacher Forst trotz der Einstellung der Rodungsarbeiten bis Oktober 2018?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium des Innern
17/1684
10.01.18 Kleine Anfrage Wie bewertet die Landesregierung die anhaltende Gewalt im Hambacher Forst trotz der Einstellung der Rodungsarbeiten bis Oktober 2018?
2 Seiten
Urheber: Guido van den Berg (SPD)
17/1871
06.02.18 Antwort auf Kleine Anfrage Augenwischerei oder mangelnde Sachkenntnis: Wie passt angekündigter Windenergie-Ausbaurekord zu restriktiven Änderungsvorschlägen?
4 Seiten
Urheber:  Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
17/1601
27.12.17 Kleine Anfrage Augenwischerei oder mangelnde Sachkenntnis: Wie passt angekündigter Windenergie-Ausbaurekord zu restriktiven Änderungsvorschlägen?
2 Seiten
Urheber: Wibke Brems (GRÜNE)
17/1827
29.01.18 Antwort auf Kleine Anfrage Welche Folgen hat Ankündigung von Minister Pinkwart, die Rodungssession 2017-2018 im Hambacher Forst ausfallen zu lassen?
4 Seiten
Urheber:  Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
17/1591
22.12.17 Kleine Anfrage Welche Folgen hat Ankündigung von Minister Pinkwart, die Rodungssession 2017-2018 im Hambacher Forst ausfallen zu lassen?
2 Seiten
Urheber: Guido van den Berg (SPD)
17/1640
11.01.18 Antwort auf Kleine Anfrage Welche Folgen hat der Sabotageakt am Kraftwerk Weisweiler?
4 Seiten
Urheber:  Ministerium des Innern
17/1262
20.11.17 Kleine Anfrage Welche Folgen hat der Sabotageakt am Kraftwerk Weisweiler?
2 Seiten
Urheber: Guido van den Berg (SPD), Stefan Kämmerling (SPD)
17/1450
18.12.17 Antwort auf Kleine Anfrage Scheitert das Entfesselungspaket für erneuerbare Energien am Machbaren?
2 Seiten
Urheber:  Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
17/1235
16.11.17 Kleine Anfrage Scheitert das Entfesselungspaket für erneuerbare Energien am Machbaren?
1 Seite
Urheber: Dr. Christian Blex (AfD)
17/1702
17.01.18 Antwort auf Kleine Anfrage Abschmelzende Steinkohle-Subventionen werden komplett In die Infrastruktur des Landes investiert – Hält sich die Landesregierung an die eigenen Ankündigungen?
4 Seiten
Urheber:  Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
17/1201
14.11.17 Kleine Anfrage Abschmelzende Steinkohle-Subventionen werden komplett In die Infrastruktur des Landes investiert – Hält sich die Landesregierung an die eigenen Ankündigungen?
2 Seiten
Urheber: Frank Sundermann (SPD)
17/1092
06.11.17 Kleine Anfrage Warum hat NRW im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine klaren energiepolitischen Verhandlungsziele für die Bildung einer Jamaika-Regierung auf Bundesebene?
2 Seiten
Urheber: Guido van den Berg (SPD)
17/1315
30.11.17 Antwort auf Kleine Anfrage Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 zur Gewalt- und Extremismus-Entwicklung im Hambacher Forst?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium des Innern
17/1049
27.10.17 Kleine Anfrage Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 zur Gewalt- und Extremismus-Entwicklung im Hambacher Forst?
2 Seiten
Urheber: Guido van den Berg (SPD)
17/1268
23.11.17 Antwort auf Kleine Anfrage Wie positioniert sich Landesregierung zu Vorschlägen eines Sachverständigenrates der Bundesregierung, der den Tagebau Inden nur noch drei Jahre fortführen will?
2 Seiten
Urheber:  Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
17/898
12.10.17 Kleine Anfrage Wie positioniert sich Landesregierung zu Vorschlägen eines Sachverständigenrates der Bundesregierung, der den Tagebau Inden nur noch drei Jahre fortführen will?
2 Seiten
Urheber: Guido van den Berg (SPD), Stefan Kämmerling (SPD)
17/1028
27.10.17 Antwort auf Kleine Anfrage Wie werden die Rettungswege im Hambacher Forst dauerhaft frei gehalten?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium des Innern
17/714
22.09.17 Kleine Anfrage Wie werden die Rettungswege im Hambacher Forst dauerhaft frei gehalten?
2 Seiten
Urheber: Guido van den Berg (SPD)
17/1016
26.10.17 Antwort auf Kleine Anfrage Welche weitere Schließung von Braunkohle-Kraftwerksblöcken will die Landesregierung bei entsprechenden Forderungen des Bundes und Europa verhandeln?
2 Seiten
Urheber:  Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
17/700
21.09.17 Kleine Anfrage Welche weitere Schließung von Braunkohle-Kraftwerksblöcken will die Landesregierung bei entsprechenden Forderungen des Bundes und Europa verhandeln?
2 Seiten
Urheber: Michael R. Hübner (SPD), Guido van den Berg (SPD)
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23.10.17 Antwort auf Kleine Anfrage Rekordzahl an Strafverfahren beim Klimacamp2017
2 Seiten
Urheber:  Ministerium des Innern
17/951
19.10.17 Antwort auf Kleine Anfrage Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen durch die Energiewende
4 Seiten
Urheber:  Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
17/670
18.09.17 Kleine Anfrage Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen durch die Energiewende
2 Seiten
Urheber: Dr. Christian Blex (AfD)
17/668
18.09.17 Kleine Anfrage Rekordzahl an Strafverfahren beim Klimacamp2017
2 Seiten
Urheber: Dr. Christian Blex (AfD)
17/861
13.10.17 Antwort auf Kleine Anfrage Welche Braunkohlen-Kraftwerke will die Landesregierung für ihre angekündigten neuen schwarz-gelbe Klimaschutzziele abschalten?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
17/572
08.09.17 Kleine Anfrage Welche Braunkohlen-Kraftwerke will die Landesregierung für ihre angekündigten neuen schwarz-gelbe Klimaschutzziele abschalten?
2 Seiten
Urheber: Guido van den Berg (SPD)
17/374
24.08.17 Antwort auf Kleine Anfrage Wie hoch sind die Folge- und Ewigkeitskosten des Braunkohleabbaus?
5 Seiten
Urheber:  Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
17/202
20.07.17 Kleine Anfrage Wie hoch sind die Folge- und Ewigkeitskosten des Braunkohleabbaus?
2 Seiten
Urheber: Wibke Brems (GRÜNE)
17/291
08.08.17 Antwort auf Kleine Anfrage Muss das Rheinische Sixpack jetzt auf Landesunterstützung für seine Arbeit im nördlichen Rheinischen Braunkohlenrevier warten?
2 Seiten
Urheber:  Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
17/120
10.07.17 Kleine Anfrage Muss das Rheinische Sixpack jetzt auf Landesunterstützung für seine Arbeit im nördlichen Rheinischen Braunkohlenrevier warten?
2 Seiten
Urheber: Guido van den Berg (SPD)
17/203
25.07.17 Antwort auf Kleine Anfrage Sind Tagebaue ein rechtsfreies Gelände?
3 Seiten
Urheber:  Ministerium der Justiz
17/42
22.06.17 Kleine Anfrage Sind Tagebaue ein rechtsfreies Gelände?
2 Seiten
Urheber: Guido van den Berg (SPD)

 

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