Energiepolitik NRW – Kleine Anfragen

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Abgeordnete können von der Landesregierung durch „Kleine Anfragen“ Auskünfte verlangen. Die „Kleine Anfrage“ wird schriftlich gestellt und beantwortet, sie muss sich auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und darf nicht mehr als 5 Unterfragen enthalten. Die Abgeordneten haben so die Möglichkeit die Regierung zu kontrollieren und zu Einzelproblemen Informationen von der Regierung zu bekommen. Die Kleine Anfrage muss innerhalb von vier Wochen beantwortet werden, sonst kann sie per Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung gesetzt werden.

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp

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Bewusstsein

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Ortseingang Kerpen-Manheim im August 2017

Countdown bis zum #TagXL: Nachdem ein Baum gefällt und Protest-Infrastruktur entfernt wurde, riefen mehrere Gruppen den #TagX aus. Auf #TagX folgt #TagXL. Was passiert dann?

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Das Gemeinwohl

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Maiglöckchen-Stieleichen-Hainbuchen-Wald: #HambacherForst im Mai 2018

Laut RWE sei die weitere Zerstörung von Wald, Ackerland, Kirche, Haus und Hof alternativlos. Die Bezirksregierung Arnsberg stützt sich auf „gesetzliche Voraussetzungen im Gemeinwohl­interesse“ und lässt RWE gewähren. Rund um den Tagebau Hambach gibt es inzwischen viele Menschen, die das Gemeinwohlinteresse der weiteren Braunkohleförderung und -nutzung in Frage stellen. Weiterlesen „Das Gemeinwohl“

Jahreshauptversammlung von RWE

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Eingangsbereich zur Grugahalle gegen 8:30 Uhr morgens

Am 26.04.2018 hat in der Grugahalle in Essen die Jahreshauptversammlung der RWE AG stattgefunden.

Unterlagen von RWE
http://www.rwe.com/web/cms/de/3868138/rwe/investor-relations/hauptversammlung/hauptversammlung-2018/

Unterlagen vom Dachverband der kritischen Aktionäre
https://www.kritischeaktionaere.de/rwe.html

Reden auf der Hauptversammlung:
https://www.kritischeaktionaere.de/hv2018.html

Frühling

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Fotos vom 22. April 2018, dem Tag der Erde

RWE lässt seit 1978 den #HambacherForst roden und seit 2012 Kerpen-Manheim abreißen. Alles, was auf den Fotos zu sehen ist, soll nach den Plänen von RWE verschwinden. Alles.

Zukunftsfähige Energieversorgung

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Barcamp Renewables am 27. Oktober 2017 in Kassel

RWE und die aktuelle Landesregierung von NRW begründen Förderung und Verbrennung von Braunkohle zur Stromproduktion mit drei Standardargumenten: 1) Versorgungssicherheit, 2) Arbeitsplätze und 3) Wettbewerbsfähigkeit.

Ökologie und Klimaschutz und die damit verbundene Zukunftsfähigkeit der Energieversorgung werden diesen drei Zielgrößen untergeordnet. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen regulieren den Markt aktuell zu Gunsten der atomar-fossilen Energiewandlung. Kann diese Rechnung aufgehen?

Der Silicon Valley-Unternehmer und Stanford-Dozent Tony Seba sieht das alte Energie- und Verkehrssystem an der Schwelle zur vollständigen Disruption. In seinem Bestseller „Clean Disruption of Energy and Transportation“ beschreibt er, wie Solar- und Windenergie, Elektroautos und autonom fahrende Fahrzeuge das Energie- und Verkehrssystem bis 2030 radikal umwälzen werden. Das Buch ist jetzt auch auf Deutsch unter dem Titel „Saubere Revolution 2030“ erschienen.
https://sfv.de/artikel/buchvorstellung_tony_seba_saubere_revolution_2030_.htm

Es wird Zeit für eine offene und transparente Diskussion, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Energieversorgung notwendig sind, um 1) Versorgungssicherheit, 2) Arbeitsplätze und 3) Wettbewerbsfähigkeit unter Berücksichtigung der ökologischen Gesetze tatsächlich und langfristig zu gewährleisten.

Keine Rodungen bis Ende 2017

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Luftlinie ca. 1 km zwischen Bahnhof Buir und Waldrand

Stand: 18.12.2017

Die Rodungen im Hambacher Wald wurden vom OVG Münster am Abend des 28. November nach zwei Tagen gestoppt.

Am 5.12.2017 veröffentlichte RWE eine Stellungnahme zum Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Braunkohleausschuss: „Detaillierte Darstellung der Erforderlichkeit für eine Rodung des Hambacher Forstes bei Morschenich“

Das NRW-Wirtschaftsministerium wolle sich nach eigenen Angaben kommenden Freitag zum Vergleichsvorschlag äußern. Inzwischen hat RWE mitgeteilt, bis zum 31. Dezember 2017 den Hauptbetriebsplan 2015 bis 2017 nicht zu vollziehen und keine Abholzungs- und Rodungsmaßnahmen in dem streitbefangenen Gebiet im Hambacher Forst mehr vorzunehmen. Das bestätigt eine Pressemitteilung des OVG Münster.

Somit ist erst mal Ruhe im Wald. Draußen ist es kalt und dunkel. Gute Voraussetzungen für eine Märchenstunde. Mit einem Heißgetränk und ein paar Keksen machen wir es uns gemütlich. Die Märchenstunde kann beginnen: Geschichten rund um den Tagebau und um den Wald mit Arnoldus, Barbara, Michael und weiteren Figuren.