Rede

Hauptversammlung der RWE AG am 26.04.2018

Rede von Petra Franz
– Es gilt das gesprochene Wort. –

Die Antworten von Dr. Rolf Martin Schmitz und Dr. Werner Brandt konnte ich nur stichpunktartig notieren. Sie folgen jeweils zusammen mit meinen nachträglichen Kommentaren in einem Kasten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Petra Franz. Ich bin Diplom-Physikerin. Seit 2001 arbeite ich in der Solarstrombranche. Im Juli 2017 war ich das erste Mal im Hambacher Wald, am Rande des Tagebaus Hambach und in Orten, die von RWE aktuell umgesiedelt werden. Seitdem lässt mich das Thema nicht mehr los. Ich habe mit vielen Menschen gesprochen und mir viel angeschaut.

Im Wesentlichen nennt RWE drei Argumente für die weitere Verstromung von Braunkohle:

  1. Wettbewerbsfähigkeit
  2. Versorgungssicherheit
  3. Arbeitsplätze

Zu diesen drei Punkten habe ich in Summe 10 Fragen.

Wettbewerbsfähigkeit

Ich zitiere aus dem Interview mit Herrn Dr. Schmitz im aktuellen Geschäftsbericht:

Zitat Anfang

„Dadurch, dass die Abwicklung und die Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung nun in einer Hand liegen, nämlich beim Bund, sind erhebliche Risiken für uns weggefallen.“ – „Für 2017 hatten wir mit den deutschen Braunkohle- und Kernkraftwerken noch einen Strompreis von durchschnittlich 31 Euro je Megawattstunde realisiert.“ – „Wichtigste Aufgabe bleibt, die Kosten in der konventionellen Stromerzeugung zu senken.“

Zitat Ende

Bei der letzten gemeinsamen Ausschreibung von Win­d­ener­gie­an­la­gen an Land und So­lar­an­la­gen wurden Preise von unter 4 ct/kWh erreicht. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass diese Kosten den Aufbau einer Infrastruktur abbilden. Im Gegensatz zur konventionellen Erzeugung entstehen danach keine weiteren Kosten mehr für die Beschaffung von Brennstoffen, für Entsorgung und sonstige Kosten. Schon nach relativ kurzer Zeit können so Preise von deutlich unter 31 Euro je Megawattstunde realisiert werden.

Meine Fragen:

1) Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Kosten in der konventionellen Stromerzeugung senken?

2) Welche Kosten übernehmen Bund, Land und Kommunen im Tagebau? Beispiel: Für die Verlegung der Autobahn A4 wurde mehr als die Hälfte der Kosten mit öffentlichen Geldern bezahlt.

Antworten von Dr. Rolf Martin Schmitz:

zu 1) „Personalabbau“, „Revisionszyklen“

zu 2) „Braunkohle ist subventionsfrei.“

Meine Kommentare zu 1) und 2), nachträglich an dieser Stelle:

Hier sehe ich einen Widerspruch: Die Kosten in der konventionellen Stromerzeugung sollen u.a. durch den Abbau von Arbeitsplätzen gesenkt werden, während der Erhalt von Arbeitsplätzen als Argument für die weitere Verstromung von Braunkohle genannt wird. Wie passt das zusammen?

Tatsächlich erfolgen in Deutschland Subventionsmaßnahmen für Stein- und Braunkohle in der Größenordnung von mehreren Milliarden Euro jährlich. Dazu gehören u.a. Herstellerprivileg, Lizenzfreistellung und -reduzierung für den Stein- und Braunkohlebergbau, Sanierungsprogramm für Braunkohlebergbaulandschaften, Energiesteuerermäßigung für Energie-intensive Verfahren, Energiesteuerbefreiung für die Stromerzeugung, Forschungs- und Entwicklungsbudget für Kohle, Freistellung von der Stromsteuer sowie Zahlungen für Kapazitätsreserven.[1][2][3] Infrastrukturmaßnahmen werden auch aus öffentlichen Töpfen bezahlt. So wurden beispielsweise die Kosten für die Verlegung der Autobahn A4 im Verhältnis 56,3 zu 43,7 Prozent zwischen Bund und RWE Power als Verursacher des tagebaubedingten Neubaus aufgeteilt.[4]

[1] 2017-05 Europas Abhängigkeit von Kohle beenden: Deutschland
https://www.odi.org/publications/10791-cutting-europe-s-lifelines-coal-germany

[2] 2015-01 Was Strom wirklich kostet
https://www.greenpeace-energy.de/fileadmin/docs/publikationen/Studien/Greenpeace_Energy_Was_Strom_wirklich_kostet_2015.pdf

[3] 2004-01 Braunkohle – ein subventionsfreier Energieträger?
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/braunkohle-ein-subventionsfreier-energietraeger; https://wupperinst.org/p/wi/p/s/pd/29/

[4] 2013-05 A4-Verlegung: „Geschäft auf Kosten des Steuerzahlers“
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/a4-verlegung-geschaeft-auf-kosten-des-steuerzahlers-1.574982

Versorgungssicherheit

Ich zitiere aus dem Interview mit Herrn Dr. Schmitz im aktuellen Geschäftsbericht:

Zitat Anfang

„Der Ausbau der erneuerbaren Energien hilft hier nicht weiter, denn Solar-und Windkraftanlagen sind keine zuverlässigen Stromlieferanten.“

Zitat Ende

Dazu lässt sich sagen: Solar-und Windkraftanlagen sind durchaus sehr zuverlässige Stromlieferanten, solange die Sonne scheint und der Wind weht. Um die Nachfrage zu jeder Zeit zu decken, werden Leistungsanbieter benötigt, die sehr flexibel einsatzfähig sind. Braunkohle wird von RWE als Partner der Erneuerbaren Energien dargestellt. Wie soll das funktionieren, wenn Braunkohle sich nicht schnell hoch und runterfahren lässt? Es wurde bereits die Schwarzstartfähigkeit angesprochen und dass 2.000 MW schwarzstartfähig seien.

Meine Frage:

3) Welche Blöcke in Frimmersdorf sind schwarzstartfähig?

Antwort von Dr. Rolf Martin Schmitz:

zu 3) „Versorgungsinseln“, Frimmersdorf Blöcke nicht dabei – sie seien in Sicherheitsbereitschaft.

Mein Kommentar zu 3), nachträglich an dieser Stelle:

Die Blöcke in Frimmersdorf sind in Sicherheitsbereitschaft und müssen für die nächsten vier Jahre jederzeit binnen zehn Tagen wieder einsatzbereit sein.
https://www.ksta.de/region/rhein-erft/braunkohle-das-bedeutet-die-sicherheits-bereitschaft-beim-kraftwerk-frimmersdorf-28774488

Bei einem Stromausfall („blackout“) sind nur bestimmte Kraftwerke bzw. Kraftwerksblöcke in der Lage, die Stromversorgung vollständig autonom wiederherzustellen. Denn nur sie können Strom produzieren, der von anderen versorgungsrelevanten Kraftwerken zum Wiederanfahren benutzt wird. Weil diese Kraftwerke bzw. Kraftwerksblöcke hierzu keine externe Energie benötigen, nennt man dieses Phänomen einen Schwarzstart („black start“); die entsprechenden Anlagen sind schwarzstartfähig.
https://www.next-kraftwerke.de/wissen/regelenergie/schwarzstart

Für eine Energiewende zu 100% Erneuerbaren Energien bedarf es eines deutlichen Zubaus an Speichern.

Meine Fragen:

4) Welche Geschäftsmodelle für Speicher und deren Nutzung entwickeln Sie?

5) Welcher Ausbau an Speichern ist in welcher Zeit geplant?

Antworten von Dr. Rolf Martin Schmitz:

zu 4) Diverse Technologien seien im Gespräch.

zu 5) „Bisher nichts konkretes.“

Arbeitsplätze

Sie haben uns heute bereits mitgeteilt, dass im Bereich Braunkohle rund 10.000 Menschen arbeiten.

Meine Fragen:

6) Wie viele Menschen arbeiten im Bereich der Kernenergie?

7) Wie viele Menschen arbeiten im Bereich der Erneuerbaren Energien?

Antworten von Dr. Rolf Martin Schmitz:

zu 6) 1.300 MA Kernenergie

zu 7) 1.669 MA Erneuerbare Energien

Im Geschäftsbericht wird auf S.51 eine Summe von 59.547 MA angegeben. In dem Bericht „Unsere Verantwortung“ wird auf S.10 eine Summe von 63.545 MA angegeben.

Meine Frage:

8) Wie erklären Sie die Differenz dieser beiden Zahlen?

Antwort von Dr. Rolf Martin Schmitz:

zu 8) Die Summe von 59.547 MA im Geschäftsbericht ist die Summe der Vollzeitstellen. Die Summe von 63.545 MA in dem Bericht „Unsere Verantwortung“ ist die Summe aller Köpfe, inklusive Vollzeitstellen und Teilzeitstellen.

Mein Kommentar zu 8), nachträglich an dieser Stelle:

59.547 Vollzeitstellen (Geschäftsbericht, S.51) statt 58.352 Vollzeitstellen („unsere Verantwortung“, S.10) – Wie ist diese Differenz der MA zu erklären?

Das Erneuerbare Energien Gesetz wurde mehrmals überarbeitet. Durch radikale Änderungen sind in der Photovoltaik-Branche zwischen 2010 und 2015 mehr als 70.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Viele Firmen hatten keine Möglichkeit, sich an den so kurzfristig veränderten gesetzlichen Regulierungsrahmen anzupassen und gingen in die Insolvenz.

Ein Vorredner sagte, dass erster Adressat für den gesetzlichen Regulierungsrahmen die Politik sein müsse. Wenn ich mich im Aufsichtsrat umschaue, ist die Politik ja bereits gut vertreten. Außerdem gibt es ja auch sonst eine große Nähe zwischen RWE und Politik, so dass das eine vom anderen nicht so einfach zu trennen ist.

Meine Frage:

9) Wie ist das Bewerbungsverfahren für den Aufsichtsrat?

Antwort von Dr. Werner Brandt:

zu 9) Normales Verfahren.

Als unabhängige Aufsichtsrätin würde ich die Vergütung von 100.000 € pro Jahr plus die Vergütungen für Ausschusstätigkeiten einer Stiftung zukommen lassen, die sich dem Strukturwandel widmet. Die Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH erscheint mir aktuell befangen durch ihre Nähe zu RWE.

Meine letzte Frage:

10) Was ist ein „sozial angemessenes Geschenk“ in dieser Funktion?

Antwort von Dr. Werner Brandt:

zu 10) Angemessen eben.

Mein Kommentar zu 10), nachträglich an dieser Stelle:

Mir wurde erklärt, dass sich der Wert eines „sozial angemessenen Geschenks“ nach der Höhe des Einkommens bemisst. Wer viel verdient, bekommt auch größere Geschenke.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.